Arbeitnehmerhaftung


Bei der Haftung für Schäden, die der Arbeitnehmer in Ausführung betrieblicher Verrichtungen dem Arbeitgeber zugefügt hat, ist in Deutschland ein innerbetrieblicher Schadensausgleich durchzuführen. Eine Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gilt heute nicht mehr nur bei gefahrgeneigter Arbeit, sondern für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden.[1]

Jeder ist für sein Verhalten selbst verantwortlich. Dieser Grundsatz gilt auch im Arbeitsverhältnis gem. § 611a BGB, dem Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In Deutschland hat nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB der Schuldner grundsätzlich Vorsatz und jede Form von Fahrlässigkeit zu vertreten. Es sei denn, es ist eine mildere Haftung bestimmt oder aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen. Es kann auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer gelegentlich ein Fehler unterlaufen, der für sich allein betrachtet zwar vermeidbar gewesen wäre, aber in Anbetracht der menschlichen Unzulänglichkeit kann mit einem „typischen Abirren“ im Arbeitsleben bei jedem Arbeitnehmer irgendwann einmal zu rechnen sein.

Der innerbetriebliche Schadensausgleich bestimmt den Umfang der Arbeitnehmerhaftung. Die Haftung des Arbeitnehmers wird je nach Grad des Verschuldens eingeschränkt. Der Arbeitnehmer wäre sonst einem existenzvernichtenden Haftungsrisiko ausgesetzt. Das Schadensrisiko ist Teil des Betriebsrisikos des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat die Weisungs- und Organisationshoheit im Arbeitsverhältnis (§§ 611a BGB, 106 GewO) und profitiert wirtschaftlich von dem Betriebsrisiko, welches sich in einem etwaigen Schaden realisiert. Er muss sich daher im Rahmen der Abwägung nach § 254 BGB auch seine Verantwortung für die Organisation des Betriebs und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zurechnen lassen.[2]

Bis 1994 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Haftungsbeschränkung an eine „gefahrgeneigte Arbeit“ geknüpft. Der Begriff wurde aufgrund divergierender Rechtsprechungen zwischen BGH und BAG aufgegeben.[3] Nunmehr wird auf die „betrieblich veranlasste Tätigkeit“ abgestellt. Dies sind solche Tätigkeiten, die dem Mitarbeiter arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt.

Für den Gesetzgeber ergibt sich seit der Schuldrechtsmodernisierung zum 1. Januar 2002 die Berücksichtigung des Betriebsrisikos auf Seiten des Arbeitgebers dogmatisch aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses (§ 276 Abs. 1 BGB). Dieses führt zu einer vertraglichen Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers. Es bleibt der Rechtsprechung aber unbenommen, bei der bisherigen dogmatischen Begründung aus § 254 BGB zu bleiben.[4]