Executive Order
Eine Executive Order (deutsch Durchführungsverordnung) ist ein Dekret durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder einen Gouverneur eines US-Bundesstaates. Die Executive Orders bleiben so lange in Kraft, solange sie nicht durch einen amtierenden Präsidenten (bzw. Gouverneur) abgeändert oder zurückgenommen oder von Gerichten für ungültig erklärt werden; auch gegen die Rücknahme sind Rechtsmittel möglich und waren in Einzelfällen erfolgreich.[1]
Präsidenten haben Executive Orders seit 1789 erlassen. Weder die Verfassung noch Bundesgesetze enthalten Bestimmungen zu Executive Orders. Sie sind daher ein Element der formlosen Rechtspraxis. Je nach ihrem Regelungsgehalt und Adressaten entsprechen sie den im deutschsprachigen Rechtsraum bekannten allgemeinverbindlichen Rechtsverordnungen bzw. verwaltungsinternen Verwaltungserlassen, -vorschriften oder -richtlinien, die im Gegensatz zu den Executive Orders aber im Rahmen des parlamentarischen Regierungssystems einer expliziten formalgesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Ermächtigung bedürfen.
In der Regel werden Executive Orders vom Präsidenten für andere Verwaltungsbeamte erlassen. Da der Präsident endgültige Autorität innerhalb der Exekutive hat, sind Executive Orders für alle Beamten innerhalb dieses Regierungszweigs bindend. Einige Executive Orders wurden auch als Folge von bestimmten Bundesgesetzen erlassen, die dem Präsidenten Ermessensspielraum verleihen.
Andere Executive Orders enthalten Weisungen und Erlasse des Präsidenten zu (Innerer) Sicherheit und Verteidigung.
Bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts waren Executive Orders meist inoffiziell, undokumentiert und nur für die interne Arbeit einiger Bundesbehörden relevant. Im frühen 20. Jahrhundert hat das Außenministerium eine Systematik zur Nummerung aller Executive Orders errichtet, die auch rückwirkend bis zu Abraham Lincoln gilt. Heute werden nur noch nationale Sicherheitsdirektiven geheim gehalten.
Bis 1952 gab es keine Richtlinien dafür, was der Präsident mittels einer Executive Order bestimmen konnte. Im Fall Youngstown Sheet and Tube Co. v. Sawyer hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Harry S. Trumans Executive Order Nr. 10340, die alle Stahlwerke unter Bundeskontrolle stellen sollte, ungültig war. Das Gericht hielt vor, dass Executive Orders kein neues Recht schaffen können, sondern nur zur Erläuterung bereits bestehender Gesetze oder Verfassungsbestimmungen erlaubt sind. Präsidenten haben seitdem in ihren Executive Orders genau beschrieben, unter welchen Gesetzen sie erlassen wurden.
