Freiheitliche Partei Österreichs
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine rechtspopulistische,[9][4] teilweise rechtsradikale und rechtsextreme[10][11][12] Partei in Österreich, die im Nationalrat, in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten ist. Sie bezeichnet sich als Vertreterin des „Dritten Lagers“ und sieht sich selbst im Erbe des nationalliberalen Wertesystems der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848. Ihr wird ein Näheverhältnis zum Rechtsextremismus vorgeworfen, das sich ebenfalls in vielen ihrer Aktionen zeigt (siehe: Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ).[4][13]
Als kleiner Koalitionspartner war sie bisher viermal in einer Bundesregierung vertreten (1983–1986, 2000–2003, 2003–2005, 2017–2019). Zuletzt beendete im Zuge der Ibiza-Affäre Bundeskanzler Sebastian Kurz im Mai 2019 die Regierungskoalition.
In Oberösterreich besteht im Rahmen der Proporzregierung ein Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP unter Landeshauptmann Thomas Stelzer. In der ebenfalls nach dem Proporzsystem besetzten niederösterreichischen Landesregierung stellt die FPÖ drei Landesräte.
Das Parteiprogramm „Österreich zuerst“ wurde am 20. Juni 2011 in Graz vorgestellt. Nachdem Ende der 1990er-Jahre in den von Ewald Stadler verfassten Grundsätzen noch vom Bekenntnis zum „wehrhaften Christentum“ die Rede war, ist in der neuen Fassung, die von Vizeparteichef Norbert Hofer erstellt wurde, vom „Bekenntnis zu unserem Heimatland Österreich“ und dessen Zugehörigkeit zur „deutschen Sprach-, Volks- und Kulturgemeinschaft“ zu lesen. Die „historisch ansässige[n] Minderheiten“ der Burgenlandkroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma werden als „Bereicherung“ und „integrierter Bestandteil Österreichs und unseres Staatsvolkes“ betrachtet. Ferner bezeichnet sich die FPÖ als Verfechterin eines „Europa der freien Völker und Vaterländer“, der „historisch gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen“ und lehnt eine „künstliche Gleichschaltung“ dieser ab.[14][15]
Die FPÖ sprach sich in den 1950er Jahren schon sehr früh für einen Beitritt Österreichs zu Vorläufern der heutigen Europäischen Union aus und stellte im November 1959 einen Antrag im Nationalrat, um geeignete Schritte für einen Beitritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu setzen. Deshalb lehnte man auch einen Beitritt in die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) ab. Im Jahr 1964 nahm die FPÖ die Forderung nach einem EWG-Beitritt in das Parteiprogramm auf und am Bundesparteitag 1976 sprach man sich für eine österreichische Mitgliedschaft beim Nachfolger Europäische Gemeinschaft (EG) aus, obwohl man nicht viel dafür tat, es auf die politische Tagesordnung zu setzen. 1985 wurde der Beitritt in das Parteiprogramm aufgenommen.[16] In der öffentlichen Debatte um einen Beitritt zur EU argumentierte die FPÖ mit den Vorteilen einer Binnenmarktintegration und stimmte im Jahr 1989 im Nationalrat für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen.[17]
