Gemeinde (Deutschland)
Die Gemeinde (oder Kommune) ist im politischen System Deutschlands als Gebietskörperschaft die unterste Stufe des Verwaltungsaufbaus und Verwaltungsträgerin der kommunalen Selbstverwaltung.
Im Verwaltungsaufbau der Bundesrepublik Deutschland (siehe Abbildung 1) bilden die Gemeinden eine eigene Säule. Die Gemeinden sind nicht Teil der staatlichen (Landes-)Verwaltung, sondern sie verwalten sich selbst. Neben ihren Selbstverwaltungsaufgaben werden ihnen auch staatliche Aufgaben, z. B. Meldewesen oder Standesämter, übertragen. Seit der Reform des Grundgesetzes ist es dem Bund untersagt, den Gemeinden weitere Aufgaben zuzuweisen.
Gemeinden sind die territorial definierten Einheiten des politischen Systems, denen nach der Verfassung die Regelung der „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung“ (Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz) übertragen ist. Kommunale Parlamente und politische Verwaltungen sind als formale politische Organe für die Ausgestaltung dieser Aufgabe zuständig. Im Rahmen der Selbstverwaltung sind sie an Gesetze und Verordnungen, nicht jedoch an ministerielle Erlasse und Geschäftsanweisungen oder Kreistagsbeschlüsse gebunden. In der DDR waren die Gemeinden seit 1957 zur untersten Stufe der staatlichen Verwaltung reduziert worden.
Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften und haben Rechtspersönlichkeit. Sie besitzen Gebietshoheit und „Allzuständigkeit“. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich für alle Belange ihres Gebietes zuständig sind. Dies wird durch Landes- und Bundesrecht eingeschränkt. Darüber hinaus gilt der Grundsatz der „Allmitgliedschaft“: dies bedeutet die Mitgliedschaft aller Personen in der (Gebiets-)Körperschaft. Für natürliche Personen ergibt sich die Mitgliedschaft aus dem Wohnsitz, für juristische Personen aus deren Sitz. Um die kommunale Existenz auf Dauer zu sichern, hat der Bundesgesetzgeber die Länder ermächtigt, die Gemeinden vom allgemein geltenden Insolvenzrecht zu befreien und sie für insolvenzunfähig zu erklären (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Von dieser Möglichkeit haben alle Länder in ihren Gemeindeordnungen Gebrauch gemacht.
Deutschland ist ein Staat mit weitläufiger Ausprägung von Föderalismus. Deshalb gibt es viele Unterschiede bei der Organisation, Nomenklatur, Legislative und Exekutive in:
Diesen Föderalismus gibt es auch in anderen Staaten, wie z. B. in Österreich und in der Schweiz, aber mit anderen oder weniger Unterschieden zwischen den einzelnen Ebenen der Staats- und Verwaltungsstruktur.
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