Gemeindeordnungen in Deutschland


Die Gemeindeordnungen (in einigen Ländern zusammen mit den anderen Ordnungen für die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften auch Kommunalverfassung genannt) schaffen in Deutschland die gesetzlichen Grundlagen, nach denen die Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und freier Selbstverwaltung regeln. Es handelt sich um Landesgesetze, die jeweils vom Landesparlament eines Landes erlassen werden. Die gesetzlichen Regelungen können von Land zu Land sehr unterschiedlich sein.

In Deutschland liegt die gesetzgebende Zuständigkeit, auch zur Regelung der Gemeindeverfassung, durch Art. 70 des Grundgesetzes (GG) bei den Ländern. Folglich existieren entsprechend der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und der Landesverfassungen Gemeindeordnungen, die Aufbau, Struktur, Zuständigkeit, Rechte und Pflichten der kommunalen Organe wie Verwaltung, Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung), Gemeindevorstand / Magistrat, Bürgermeister (Oberbürgermeister), Ortsbeirat, Ausländerbeirat usw. regeln. Die Gemeindeordnung ist gleichzeitig die Basis der kommunalen Finanzwirtschaft und regelt die staatliche Aufsicht über die Gemeinden. Die Umsetzung der Selbstverwaltung wird durch Hauptsatzungen der einzelnen Kommunen geregelt.

In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg werden die Kommunalverfassungen durch die jeweiligen Landesverfassungen überlagert, da dort Gemeinde- und Landesebene zusammenfallen. Die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen gewährt den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven das Recht auf eine selbständige, von ihnen selbst erstellte Gemeindeverfassung. Die von der Landesverfassung vorgesehene Vereinigung von Aufgaben des Senats bzw. der Bürgerschaft für Land und Stadt Bremen kann die Stadtgemeinde Bremen durch Ortsgesetz aufheben.[1]

Allen Kommunalverfassungen ist die Existenz eines obersten Beschlussorgans gemeinsam, dem zentrale kommunale Entscheidungen obliegen, die in der jeweiligen Gemeindeordnung aufgeführt sind. Dieses Beschlussorgan wird überwiegend Gemeinderat oder Gemeindevertretung in Hessen, auch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein genannt. In den Städten sind abweichende Bezeichnungen vorgeschrieben: Stadtrat oder Stadtverordnetenversammlung. Unterschiede gibt es bei der Stellung des Ausführungsorgans (Gemeindevorstand, Bürgermeister, Oberbürgermeister, Magistrat, im Katastrophenschutz vereinheitlichend Hauptverwaltungsbeamten) benannt.

Die Typisierung hat in weiten Teilen an Bedeutung verloren; sie hat aber noch rechtsgeschichtliche Bedeutung (z. B. die Magistratsverfassung geht auf die Preußische Städteordnung von 1808 zurück).


Erste Gemeindeordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, Ende 1945 in Hessen