Kassenkredit


Der Begriff Kassenkredit (auch Liquiditätskredit oder Kassenverstärkungskredit) stammt aus dem Kommunalrecht und bezeichnet die Kreditaufnahme im kommunalen Verwaltungshaushalt oder von anderen kommunalen Organisationsformen (Eigen-, Regiebetriebe, Anstalten / Körperschaften des öffentlichen Rechts).

Eine Legaldefinition des Begriffs Kassenkredit liefert beispielsweise § 105 Hessische Gemeindeordnung (HGO), ähnliche Regelungen finden sich auch in den anderen Gemeindeordnungen. Danach kann die Gemeinde „zur rechtzeitigen Leistung ihrer Ausgaben … Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit für die Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen“. Kommunalrechtlich interessant ist hieran, dass trotz der Bezeichnung als „Kassenkredit“ diese Mittelaufnahme nicht als Kredit angesehen wird, weil der Kassenkredit im Verwaltungshaushalt gezeigt werden muss (hierin ist eine Kreditaufnahme im Umkehrschluss aus § 86 Abs. 1 GemO NRW verboten). Anders als die allgemeine kommunale Schuldenaufnahme dürfen Kassenkredite also nur im Verwaltungshaushalt gezeigt werden, also dort, wo auch die Zahlungspflicht herkommt. Kassenkredite stellen Fremdmittel dar, die zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen[1] und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen.[2]

Da Kassenkredite nicht unter den haushaltsrechtlichen Kreditbegriff des § 86 GemO (NRW) fallen, berühren sie auch nicht den in der Haushaltssatzung nach § 79 Abs. 2 Nr. 1 c GemO NRW festzusetzenden Kreditrahmen für Kredite für Investitionen, sondern bedürfen einer gesonderten Kreditermächtigung. In der Haushaltssatzung wird indessen nicht die vorgesehene Kassenkreditaufnahme ausgewiesen, sondern ein Höchstbetrag, den die Summe an aktuell laufenden Kassenkrediten zu keinem Zeitpunkt des Haushaltsjahres überschreiten darf (§ 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GemO NRW).[3]

Kassenkredite nehmen die Kommunen regelmäßig bei Kreditinstituten auf. Die zivil- und bankrechtliche Klassifizierung folgt dieser kommunalrechtlichen Sichtweise nicht. Der Kassenkredit ist ein Darlehen nach § 488 Abs. 1 BGB, fällt nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 KWG unter den allgemeinen Kreditbegriff (Forderungen an Kunden) und wird deshalb melde- und aufsichtsrechtlich wie ein normaler Kommunalkredit eingestuft. Melderechtliche Erleichterungen für alle Kommunalkredite enthält § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG nebst einer Befreiung von Offenlegungspflichten.

Kassenkredite sind auf allen Ebenen möglich und können durch Kreditinstitute gewährt werden. Einzig die Deutsche Bundesbank hat nach § 20 Abs. 1 Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG) nicht mehr die Befugnis, Kassenkredite zu gewähren. Sie darf nur die in § 19 Nr. 2 bis 7 BBankG beschriebenen Bankgeschäfte mit öffentlichen Stellen betreiben, wobei lediglich „Kontoüberziehungen im Verlauf eines Tages“ zulässig sind.


Entwicklung der kommunalen Kassenkredite seit 1980