Mitbestimmungsgesetz


Das Mitbestimmungsgesetz gewährleistet und regelt in Deutschland die Aufnahme von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat eines Unternehmens.

Das Gesetz erfasst Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit in der Regel über 2000 Mitarbeitern, in denen die paritätische Besetzung des Aufsichtsrats Pflicht ist, d. h. Arbeitnehmer und Kapitaleigner entsenden jeweils die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder. Es wird angestrebt, Entscheidungen im Aufsichtsrat im Konsens zwischen Arbeitnehmern und Kapitaleignern zu erreichen. Im Zweifelsfall kann die Seite der Anteilseigner (Aktionäre) jedoch alle Abstimmungen im Aufsichtsrat für sich entscheiden: Denn kommt es zum Patt zwischen Arbeitnehmer- und Anteilseignerseite, hat der Vorsitzende (Anteilseignerseite) ein Doppelstimmrecht (§ 29 Abs. 2 MitbestG). In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Jahr 2008 694 Unternehmen, welche nach Maßgabe des Mitbestimmungsgesetzes einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden mussten.[1]

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats wird meistens nur von den Vertretern der Anteilseigner bestimmt. In einem ersten Wahlgang muss der Vorsitzende mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Sollte das nicht passieren, so wählen die Vertreter der Anteilseigner den Vorsitzenden, die Arbeitnehmervertreter seinen Stellvertreter. Das Übergewicht der Anteilseigner wird aus dem Eigentumsrecht des Grundgesetzes abgeleitet.

Die Arbeitnehmerseite besteht aus "normalen" Arbeitnehmern (Vertretern der Arbeiter und Angestellten), leitenden Angestellten und einer gesetzlich vorgeschriebenen Zahl von Gewerkschaftsvertretern.

Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat werden von den Gewerkschaften vorgeschlagen und von den Beschäftigten des Unternehmens gewählt.

Die gesetzlichen Regelungen wurden 1977 durch die Erste, Zweite und Dritte Wahlordnung für verschiedene Konzerntypen präzisiert.