Unechte Teilortswahl


Die unechte Teilortswahl ist eine Sonderregelung im Kommunalwahlrecht von Baden-Württemberg, die eine ausreichende und garantierte Repräsentation einzelner Teilorte (Wohnbezirke genannt) im Gemeinderat sichern soll.[1] Ein Teilort bzw. mehrere Teilorte bilden dabei einen Wohnbezirk, für den eine eigene Teilliste gebildet wird, die jedoch von allen Stimmberechtigten der Gesamtgemeinde gewählt werden kann.[2] Daraus leitet sich die Bezeichnung „unecht“ ab, bei einer „echten“ Teilortswahl könnte jeder Teilort/Wohnbezirk nur seine eigene Vertretung wählen. Damit wird den einzelnen Wohnbezirken eine bestimmte Anzahl Sitze im Gemeinderat garantiert.

Unabhängig von der Teilortswahl gibt es in Baden-Württemberg die Möglichkeit, durch eine Ortschaftsverfassung Ortschaftsräte wählen zu lassen. Wenn gleichzeitig eine unechte Teilortswahl durchgeführt wird, haben im Teilort gewählte Gemeinderäte das Recht, mit beratender Stimme am Ortschaftsrat teilzunehmen. Falls eine Ortschaft aus mehreren Ortsteilen besteht, kann auch für den Ortschaftsrat eine unechte Teilortswahl durchgeführt werden.[2]

Die unechte Teilortswahl wird in der Gemeindeordnung Baden-Württembergs geregelt.[2] Ob eine unechte Teilortswahl stattfindet, legt die Gemeinde in ihrer Hauptsatzung fest. Wenn das der Fall ist, werden Wohnbezirke aus jeweils einem oder mehreren räumlich getrennten Ortsteilen gebildet, auf die die Gemeinderatssitze entsprechend der Bevölkerungszahl aufgeteilt werden. In Wahlvorschlägen müssen Kandidaten getrennt nach Wohnbezirken aufgeführt werden, wobei eine Kandidatur nur auf der Teilliste des Wohnbezirks möglich ist, in dem der Bewerber wohnt. In Wohnbezirken, in denen ein bis drei Gemeinderäte zu wählen sind, darf jeweils ein Kandidat mehr auf dem Wahlvorschlag kandidieren, in Wohnbezirken, in denen mehr als drei Gemeinderäte gewählt werden, ist dies auch die Obergrenze für die Bewerber je Wahlvorschlag.

Unecht ist die Teilortswahl insofern, als alle Wähler über alle Bewerber abstimmen. Jeder Wähler darf dabei aus jedem Wohnbezirk nur so viele Bewerber wählen, wie für diesen Wohnbezirk Gemeinderäte zu wählen sind. Da in Baden-Württemberg Kumulieren erlaubt ist, also die Vergabe von bis zu drei Stimmen auf einen Bewerber, kann ein Wähler bis zum dreifachen der Stimmenzahl auf Kandidaten aus einem Wohnbezirk vergeben, solange er die Gesamtzahl der Stimmen für diesen Wohnbezirk nicht überschreitet. Beim Panaschieren, also der Wahl von Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge, muss der Wähler beachten, dass er auch dann nicht mehr Bewerber aus einem Wohnbezirk wählen darf.