Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft


Die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) ist eine Form der interkommunalen Kooperation in Baden-Württemberg. Bei ihr übernimmt eine Gemeinde (erfüllende Gemeinde) die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbands (GVV).[1] Die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft ist nicht selbst rechtsfähig, sie ist keine Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit auch kein Gemeindeverband.[2] Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaften entstehen durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung.[3]

Die Verwaltungsgemeinschaften wurden in Baden-Württemberg erstmals im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Verwaltungskraft kleinerer Gemeinden vom 26. März 1968 eingeführt,[4] das Teil der Gebietsreform in Baden-Württemberg war. Das Erste Gesetz zur Funktionalreform vom 14. März 1972 wies den Verwaltungsgemeinschaften einen Mindestkatalog an Aufgaben zu.[5]

Im Jahr 2007 gab es 157 vereinbarte Verwaltungsgemeinschaften, zu denen sich 474 Gemeinden zusammengeschlossen hatten.[5]

Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaften bestehen aus mehreren benachbarten Gemeinden eines gemeinsamen Landkreises, wobei jede Gemeinde nur einer Verwaltungsgemeinschaft (GVV oder VVG) angehören kann.[1]

Ein gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern der beteiligten Gemeinden entscheidet über die Erfüllungsaufgaben. Vorsitzender des gemeinsamen Ausschusses ist der Bürgermeister der erfüllenden Gemeinde.[6]

Den Umfang der übertragenen Aufgaben bestimmt § 61 der baden-württembergischen Gemeindeordnung; hierbei gibt es zwischen Gemeindeverwaltungsverbänden und vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften keinen grundsätzlichen Unterschied.[7]